Zusammenfassung des Auftritts von Guy Labertit der sozialistischen Partei Frankreichs

 

Zusammenfassung des Auftritts von Guy Labertit der sozialistischen Partei Frankreichs auf dem ersten

internationalen Forum über die Zukunft des Verhältnisses „Europa-Afrika",

welches gemeinschaftlich von der COPACI (Courant de Pensée et d’Action de Côte d’Ivoire – Zeitgeist und Aktion der Elfenbeinküste) und der MEDDA (Mouvement Européen e Défense de la Démocratie en Afrique – europäische Bewegung der Verteidigung der Demokratie in Afrika) organisiert wurde.

Samstag, der 23. April 2005 in Paris

Guy Labertit :

„Das Herz sprechen lassen indem man den Kopf arbeiten läßt.

In der Partei der französischen Sozialisten, selbst wenn die Ivorer durch die Äußerungen einiger der Mitglieder der Sozialisten – und hier nicht die geringsten – verletzt waren, diejenigen die Staatsämter bekleideten wie Jospin, Josselin, Vedrine, behalten eine scharfsichtige Analyse von dem was sich in der Elfenbeinküste (= Côte d’Ivoire) abspielt, und ich möchte in Erinnerung rufen, daß als Gbagbo (= Staatsoberhaupt) im Jahre 2000 während der Amtszeit der (französischen) Regierung unter Jospin gewählt wurde, sich die Beziehungen durch eine Politik des gegenseitigen Einvernehmens zwischen unseren beiden Staaten gestalteten, das was Affi N’Guessan (früherer Ministerpräsident) bestätigen kann.

Gbagbo hat eine regelrechte Politik sozialer Reformen in Zusammenarbeit mit Claude Evin, damals Gesundheitsminister in Frankreich, mit kostenlosen Schulen und der gesetzlichen Krankenversicherung in Gang gesetzt, ohne dabei den Erfolg der Dezentralisierung mittels der Landtagswahlen im Juli 2002 zu vergessen. Im dem Augenblick als die Rechte an die Macht kam haben sich die Beziehungen verschlechtert. Ich hoffe, daß Laurent Gbagbo mit der Legitimierung seiner Wiederwahl sein Programm der Neugründung in die Tat umsetzen kann. Dies ist für die Ivorer von großer Wichtigkeit und dient sicherlich als Beispiel für andere afrikanischen Staaten.

Bezüglich der Beziehungen Frankreichs mit Afrika ... wenn Frankreich in Europa existiert und eine Stimme im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen hat, dann ist diese Ausstrahlung im Wesentlichen mit seiner kolonialen Vergangenheit verbunden. Die Undankbarkeit der „chiracischen" Rechten im Hinblick auf die ehemaligen Kolonien arrangiert überhaupt nichts in den Beziehungen zwischen unseren Völkern, die danach trachten, einen Prozeß der Modernisierung Afrikas sowohl wirtschaftlich wie politisch einzugehen. Frankreich fährt gegenüber afrikanischen Staaten damit fort, über die Nutzung von überholten, veralteten und obsoleten Mechanismen zu funktionieren, die ausschließlich dazu gedacht sind, eine Vorherrschaft über die Unterstützung von diktatorischen Regimen ohne jegliche Öffnung zur Demokratie aufrechtzuerhalten. Die meisten der Staatschefs unserer Ex-Kolonien entstammen aus den Reihen der Armee, sehr oft durch die französischen Trainer auf konservative Ideen abgerichtet.

Seit dem Fall der Berliner Mauer verliert Frankreich seinen Einfluß in Afrika aufgrund des Drucks der Vereinigten Staaten und dem Auftauchen von neuen politischen und demokratischen Kräften, wovon Laurent Gbagbo ein beispielhafter Führer ist. Er hat es verstanden, seine Verantwortung zu übernehmen und eine risikoreiche Schlacht für die Demokratie und Ausbreitung der politischen Pluralität einzuleiten. Er war mit dem Gefängnis, Mord- und Einschüchterungsversuchen sowohl in Afrika als auch in Frankreich konfrontiert.

Frankreich ist völlig orientierungslos gegenüber der afrikanischen Jugend.

Der Franc CFA (Währung in der Frankophonie Afrikas) ist Teil der überholten Mechanismen, die es so schnell wie möglich zu reformieren gilt.

Die freie Marktwirtschaft sollte sich vollständig erfüllen, wobei Frankreich jedoch vor allem nach der Beibehaltung seiner Machtstellung in Form von Monopolen trachtet, die durch die großen französischen Unternehmen zum Ausdruck kommen.

Die Verteidigungsabkommen haben ihre Ineffizienz und sogar ihre Gefährlichkeit für die Afrikaner unter Beweis gestellt. Das Beispiel für den Mißerfolg bei dessen Anwendung während dem Staatsstreichversuch im Jahr 2001 in der Elfenbeinküste hatte bereits ein Signal des Fehlens der notwendigen Mittel für ihre Umsetzung gegeben und die Verweigerung, sie im September 2002 zu aktivieren zeigte deutlich, daß alleinig Frankreich ungeachtet der bilateralen Verträge entschied. Die Afrikaner müssen selbst ihre Verteidigung organisieren und ihren Schutz sicherstellen.

Lionel Jospin hatte versucht, diese Abkommen zu reformieren, jedoch wollte Jacques Chirac davon nichts wissen. Man muß aus diesen Verträgen herauskommen, die eine festgefahrene Spur der aktuellen Rechtspolitik sind. Das was nicht heißen will, daß die Beziehungen zwischen uns durchtrennt werden, sondern sie vollziehen sich ganz im Gegenteil auf einer gesunden Basis. Die afrikanische Jugend, durch Studien aufgeklärt, lehnt zunehmend die neokolonialistischen Mechanismen ab und die Tatsache, daß die französischen Machthaber taub bleiben bzw. ihren Druck auf Politiker für deren Konservierung erhöhen, was wiederum anti-französischen Gefühlen Nahrung gibt, die jeden Tag in den Gebieten der Ex-Kolonien zunehmend anwachsen.

Der Togo führte dies uns kürzlich vor mit den Demonstrationen vor den Wahlen, wo Chirac reichlich ausgeschrieen wurde, weil er der persönliche Freund des verstorbenen Diktators Eyadéma ist, Dinge die man in der Politik nicht bekannt gibt, vor allem dann nicht, wenn man sich im Namen aller Franzosen äußert.

Meine Worte wohl abwägend versichere ich, daß Chirac Druck auf eine Vielzahl afrikanischer Staatschefs ausgeübt hat, um nicht Faure Gnassimbé, den Vergewaltiger der Verfassung, den Räuber der Wahlen und der Demokratie zu beunruhigen.

Die Jugend Afrikas hat sich trotzdem nicht vom Haß hinreißen lassen und kennt sehr wohl den feinen Unterschied zwischen Chirac und den französischen Bürgern.

Frankreich ganz alleine auf der Welt ist nicht viel, die Elfenbeinküste alleine auf der Welt ist nicht viel. Man muß einen tiefgreifenden Dialog wieder aufnehmen, neue Beziehungen etablieren, Allianzen mit den Ideen des Fortschritts, die leider bei Jacques Chirac fehlen, der darauf besteht, mit alt-überlieferten und außer der Mode gekommenen Instrumenten zu arbeiten.

Ich danke der MEDDA und Christian Bailly-Grandvaux für diese Vision der Zukunft der Beziehungen zwischen Europa und Afrika und ich hoffe, daß diese Absicht die Vergangenheit in eine neue Ära überführen wird, getragen von Menschen des Fortschritts und vielversprechender Perspektiven für die Völker. Wir müssen unseren Dialog ändern und uns auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit hin orientieren – respektvoll die einen gegenüber den anderen."

Veröffentlicht durch MEDDA